Aachen Containert! http://aachencontainert.blogsport.de Ein Blog über das Containern in Aachen Mon, 12 Mar 2018 21:41:27 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Info-Abende http://aachencontainert.blogsport.de/2018/03/07/info-abende/ http://aachencontainert.blogsport.de/2018/03/07/info-abende/#comments Wed, 07 Mar 2018 18:18:18 +0000 Administrator Allgemein http://aachencontainert.blogsport.de/2018/03/07/info-abende/ Info-Abende in Bayern und Salzburg:

München: 12.3. – 19 Uhr – Bootshaus, Zentralländstrasse 16. Mehr Infos auf der Webseite der Naturfreunde

Salzburg: 13.3. – 19 Uhr – Shakespeare, Hubert Sattler Gasse 3. Mehr Infos auf der Facebook-Seite der Sozialistischen LinksPartei

Nürnberg: 14.3. – 19 Uhr – Äußere Cramer-Klett-Strasse 11-13. Infos auf der Facebook-Seite von DIE LINKE Nürnberg-Fürth

Bayreuth: 15.3. – 20 Uhr – Brauereischänke am Markt, Maximilianstraße 56
Infos auf der Facebook-Seite von Sebastian Sommerer, DIE LINKE

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http://aachencontainert.blogsport.de/2018/03/07/info-abende/feed/
Zum Abschluss der Petition http://aachencontainert.blogsport.de/2018/01/11/zum-abschluss-der-petition/ http://aachencontainert.blogsport.de/2018/01/11/zum-abschluss-der-petition/#comments Thu, 11 Jan 2018 02:02:25 +0000 Administrator Allgemein http://aachencontainert.blogsport.de/2018/01/11/zum-abschluss-der-petition/ Die Online-Phase unserer Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags ist vor ein paar Tagen zu Ende gegangen. Klar ist: Wir sind weit von den 50.000 Unterschriften entfernt, die nötig sind, um eine öffentliche Behandlung zu erzwingen. Und trotzdem: Mit 12.739 Unterschriften haben wir gut ein Viertel erreicht – und damit einen enormen Vorsprung vor allen anderen Petitionen.

Das soll nichts beschönigen: Unser Ziel waren 50.000 + X. Wir haben hart daran gearbeitet, und viele von euch haben mitgeholfen. Dafür möchten wir uns nochmal bedanken! Gereicht hat es leider trotzdem nicht. Aber: Die Petition wird natürlich trotzdem verhandelt, nur bekommen wir nicht unbedingt Rederecht (das obliegt nun der Entscheidung der Ausschussmitglieder).

Zusätzlich zu den Online-Unterschriften haben wir tausende Unterschriften auf Papier bekommen. Der Abstand zu den nötigen 50.000 ist jedoch so groß, dass wir nicht noch versuchen, die restlichen auf diese Weise zu bekommen. Wir möchten diese Unterschriften am Samstag, den 20.1. im Rahmen der großen Wir-haben-es-satt-Demonstration an den Bundestag übergeben. Wer sich daran beteiligen möchte ist herzlich dazu eingeladen! Wir treffen uns um 12.30 vor dem Reichstag, an der Stelle wo die Demonstrationsroute verläuft. Ihr erkennt uns am Transparent zum Thema.

Wer noch Listen zuhause hat schickt sie bitte bis zum 15.1. an:
C. Walter
c/o Linkes Zentrum
Augustastraße 69
52070 Aachen
Auch wenn wir die 50.000 dadurch natürlich nicht voll kriegen werden, erhöht doch jede einzelne übergebene Unterschrift den Druck.

Danke für eure Unterstützung und beste Grüße aus Aachen
Chris, für den Orga-Kreis

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Containertour am 10.12. http://aachencontainert.blogsport.de/2017/12/05/containertour-am-10-12/ http://aachencontainert.blogsport.de/2017/12/05/containertour-am-10-12/#comments Tue, 05 Dec 2017 14:36:07 +0000 Administrator Allgemein http://aachencontainert.blogsport.de/2017/12/05/containertour-am-10-12/ Wir laden euch alle ein zur gemeinsamen Containern-Tour!

Dazu treffen wir uns am Sonntag, 10.12., um 15 Uhr am Aachener HBF.

Zuerst gibt es eine kurze theoretische Einführung.
Konkret heißt das, dass folgende Fragen behandelt werden:
- Ein bisschen was allgemeines zum Containern, unserem Bündnis und Kriminalisierungsversuchen
- Der rechtliche Rahmen, in dem sich das Containern bewegt
- Gesundheit und Sicherheit
…und natürlich alle Fragen, die ihr mitbringt.
Sobald alles geklärt ist brechen wir in kleinen Gruppen zum Containern auf.
Natürlich darf sich jede und jeder eingeladen fühlen, teilzunehmen: Neulinge, die noch nie containert haben genauso wie die Teilnehmer*innen vom letzten mal und ‚alte Hasen‘.

Das solltest Du mitbringen:
- Taschen / Rucksack, der dreckig werden darf
- nicht die besten Klamotten
- Taschenlampe
- Handschuhe (Einweghandschuhe tun’s vollkommen – für alle, die keine zur Hand haben, bringen wir ein paar mehr mit).

Naturgemäß ist das Containern selbst leider nicht barrierefrei, Rollstuhlfahrer*innen sind aber natürlich trotzdem eingeladen. Dabei sein ist ja auch schon was :)

Wir werden auch die Presse zu dem Event einladen.

Zeitlich werden wir zwei bis drei Stunden unterwegs sein. Natürlich ist es möglich jederzeit zu gehen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme!

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http://aachencontainert.blogsport.de/2017/12/05/containertour-am-10-12/feed/
Petition ist online http://aachencontainert.blogsport.de/2017/12/05/petition-ist-online/ http://aachencontainert.blogsport.de/2017/12/05/petition-ist-online/#comments Tue, 05 Dec 2017 14:33:39 +0000 Administrator Allgemein http://aachencontainert.blogsport.de/2017/12/05/petition-ist-online/ Neue Petition online – bitte unterschreiben! Containern per Gesetz entkriminalisieren!

Hallo zusammen,

endlich ist es soweit – unsere Petition zur gesetzlichen Entkriminalisierung des Containerns ist online! Viele von euch haben in den letzten Monaten bereits Unterschriften auf Papier gesammelt. Seit heute kann die Petition auch online unterschrieben werden – vier Wochen lang. Wir wollen in dieser Zeit die notwendigen 50.000 Unterschriften erreichen. Dabei kommt es auf jede und jeden von euch an!

Folgende Punkte wollen wir mit dieser Petition erreichen:
1. Das Containern genießbarer Lebensmittel (und das Mitnehmen von Sperrmüll) ist außer Strafe zu stellen
2. Verbot von Lebensmittelvernichtung im großen Stil
3. Ein freier Zugang zu genießbaren, für den Müll bestimmten Lebensmitteln muss gewährleistet werden.

Diese Petition richtet sich direkt an den Petitionsausschuss vom Bundestag. Erreichen wir die 50.000 Unterschriften, muss dieser sich damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen, was eine große öffentliche Aufmerksamkeit für unsere Forderungen bringen würde.

Bitte unterschreibt alle, auch wenn ihr euch dafür registrieren müsst. Helft bitte auch mit, die Petition bekannt zu machen: Informiert Freunde und Bekannte, nutzt soziale Netzwerke, Mailverteiler etc. Auf diese Petition haben wir lange hingearbeitet, lasst sie uns gemeinsam zu einem Erfolg machen!

Hier der Link:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_11/_02/Petition_74584.html

Vielen Dank!

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http://aachencontainert.blogsport.de/2017/12/05/petition-ist-online/feed/
Info-Veranstaltungen in Norddeutschland und NRW http://aachencontainert.blogsport.de/2017/11/24/info-veranstaltungen-in-norddeutschland-und-nrw/ http://aachencontainert.blogsport.de/2017/11/24/info-veranstaltungen-in-norddeutschland-und-nrw/#comments Fri, 24 Nov 2017 13:40:39 +0000 Administrator Allgemein http://aachencontainert.blogsport.de/2017/11/24/info-veranstaltungen-in-norddeutschland-und-nrw/ Volle Bäuche statt volle Tonnen!

In den nächsten Wochen gibt es eine Reihe Veranstaltungen in Norddeutschland und NRW, wozu ich Interessierte gerne einladen möchte. Habt ihr interessierte Freunde in den Städten? Ich freue mich, wenn ihr ihnen bescheid sagt. Danke!

26.11.: Bremerhaven
15:00 Uhr – Elbestr. 30 (Linkstreff)
facebook.com/events/132704737444108
Organisiert von der SAV Bremerhaven

27.11.: Bremen
18:00 Uhr – Erlenstrasse 31 (Grüner Zweig)
facebook.com/events/131582884191508
Organisiert von der SAV Bremen

28.11.: Flensburg
18:00 Uhr – Kurze Strasse 1 (Kulturcafé Tableau)
facebook.com/events/1143069605793983
Organisiert von linksjugend [’solid] Flensburg

29.11.: Hamburg
18:00 Uhr – Hartzlohplatz 1 (LINKE-Büro)
facebook.com/events/352849551843906
Organisiert von linksjugend [’solid] Hamburg-Barmbek

30.11.: Greifswald
19:00 Uhr – Rubenowstrasse 1 (Audimax, HS1)
asta.uni-greifswald.de/…/vortrag-volle-baeuche-statt-volle-…
Organisiert vom AStA der Uni Greifswald

1.12.: Rostock
18:00 Uhr – Kröpeliner Strasse 24 (LINKE-Büro, Eingang seitlich via Rungestrasse)
facebook.com/284018238282905/photos/a.424579110893483.104108.284018238282905/1999009473450431/
Organisiert von der Antikapitalistischen Linken Rostock

15.12.: Siegen
17:00 Uhr – Kölnerstrasse 3 (LINKE-Büro)
facebook.com/events/1923880691208409
Organisiert von linksjugend [’solid] Siegen-Wittgenstein

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http://aachencontainert.blogsport.de/2017/11/24/info-veranstaltungen-in-norddeutschland-und-nrw/feed/
Info-Abend http://aachencontainert.blogsport.de/2017/10/07/info-abend/ http://aachencontainert.blogsport.de/2017/10/07/info-abend/#comments Sat, 07 Oct 2017 18:10:36 +0000 Administrator Allgemein http://aachencontainert.blogsport.de/2017/10/07/info-abend/ Volle Bäuche statt volle Tonnen: Containern ist kein Verbrechen!
Buchvorstellung und Info-Abend

Montag, 9.10. – 17:30 Uhr – Café Mundo im Welthaus Aachen (An der Schanz 1)

Seit eineinhalb Jahren kämpft die Aachener Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“ gegen die Verfolgung von Menschen, die Lebensmittel aus Müllcontainern „retten“. Nach massiven Protesten wurde ein Verfahren eingestellt – doch schon wieder sind Menschen angeklagt. Bei dem Info-Abend stellt Christian Walter sein Buch „Volle Bäuche statt volle Tonnen!“ vor. Er ist Sozialist, Mitbegründer der Initiative und betreibt das Facebook-Blog Aachen containert.

Infos zum Buch: http://manifest-buecher.de/product/containern

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http://aachencontainert.blogsport.de/2017/10/07/info-abend/feed/
Das sagen die Parteien http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/19/das-sagen-die-parteien/ http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/19/das-sagen-die-parteien/#comments Tue, 19 Sep 2017 14:59:34 +0000 Administrator Allgemein http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/19/das-sagen-die-parteien/ Wir haben die aussichtsreichen Parteien (AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, SPD) zu ihren Positionen befragt. Leider haben nur Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE geantwortet. Hier veröffentlichen hier ihre Antworten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“ kämpft seit eineinhalb
Jahren gegen Lebensmittelvernichtung, gegen die Kriminalisierung von
Containernden und für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Nachdem im
Sommer 2015 zwei Aachener eine Anzeige bekommen hatten („Besonders
schwerer Diebstahl“), weil sie containert haben sollten, organisierte
wir eine Solidaritätskampagne mit Demonstrationen, öffentlichen
Containertouren und einer Petition, die 127.000 mal unterschrieben
wurde. Nach viel hin und her zahlte sich dieser Protest aus und das
Verfahren wurde eingestellt.
Nach der Bundestagswahl wird eine Petition an den Bundestag eingereicht,
mit dem Ziel, das Containern von Lebensmitteln und die Mitnahme von
Sperrmüll zu entkriminalisieren (siehe 242.blogsport.de). Außerdem
sollen Supermärkte dazu verpflichtet werden, einen freien Zugang zu
genießbaren Lebensmitteln, die für den Müll bestimmt sind, zu gewähren.
Die LINKE-Fraktion hat im Sommer 2017 einen ähnlich lautenden Antrag in
den Bundestag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungskoalition
aus Union und SPD abgelehnt wurde.

Wahlberechtigte sollen am 24. September einen neuen Bundestag wählen.
Sie entscheiden nach vielen Kriterien. Wir möchten ihnen zu unserem
Themenkomplex einen Überblick über die Positionen der Parteien, die
Umfragen zufolge gute Chancen haben, verschaffen. Dazu möchten wir Sie
bitten, bis spätestens zum 16. September folgende Fragen zu beantworten.
Wir werden ihre Antworten nach dem Ja-Nein-Neutral-Muster in einer
tabellarischen Auflistung veröffentlichen. Sollten sie erklärende Texte
dazu schreiben, werden wir sie voraussichtlich auch veröffentlichen.

Im Voraus danke ich Ihnen für die Beantwortung

Christian Walter, für die Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“

Die Fragen (bitte, mit Ausnahme der Frage 9, mit Ja/Nein/Neutral
beantworten, gerne können Sie weitergehende Erklärungen dazu schreiben):

1. Ist es legitim, dass sich Aktivist*innen über Verbot und
Kriminalisierung hinwegsetzen und Containern?

Bündnis 90/Die Grünen:
Ja. Zugleich muss dafür gesorgt werden, dass es gar nicht zu Strafverfahren kommt, wenn Menschen noch genießbare Lebensmittel retten. Da es sich – sofern überhaupt noch – um eine fremde Sache, jedenfalls um solche von geringem Wert handelt –, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.

DIE LINKE:
JA. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es falsch ist, Containern zu kriminalisieren, denn die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen steht über dem Eigentumsrecht und Profitinteresse. Solange Menschen in Deutschland unter Armut leiden und sich keine angemessene Ernährung leisten können, ist es zumindest moralisch legitim, gegen die Vernichtung von Lebensmitteln aus Profitinteressen anzukämpfen. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist dies (derzeit noch) verboten, und DIE LINKE achtet den Rechtsstaat und wird nicht öffentlich dazu aufrufen, Straftaten zu begehen und gegen Gesetze zu verstoßen.

2. Falls nein, ist es richtig, dass die nach Verlautbarungen überlastete
Polizei Containernde verfolgt?

Entfällt, da beide Parteien mit „Ja“ geantwortet haben

3. Soll Containern straffrei werden?

Bündnis 90/Die Grünen:
Ja. Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, sollen nicht bestraft werden. (s. Frage 1)

DIE LINKE:
JA. DIE LINKE hat 2017 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht („Lebensmittel-retterinnen und
Lebensmittelretter entkriminalisieren“, Bundestagsdrucksache 18/12364).

4. Falls ja, soll für die Entkriminalisierung des Containerns der Diebstahlparagraph §242 StGB sowie der Herrenloses Eigentum-Paragraph §959 BGB angepasst werden?

Bündnis 90/Die Grünen:
Neutral. Gesetze sollten grundsätzlich nur geändert werden, wenn dies nötig ist. In diesem Fall reichen die bestehenden Geringwertigkeits-und Geringfügigkeitsregeln im Straf- und Strafprozessrecht (siehe §§ 248a und 243 Abs. 2 StGB sowie §§ 153 ff StPO) und die Möglichkeit allgemeiner Weisungen und Richtlinien für die Strafverfolgung völlig aus. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Möglichkeiten auch tatsächlich bundeseinheitlich genutzt werden.

DIE LINKE:
JA. DIE LINKE will, dass die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird; beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sache definiert werden.

5. Sollen Supermärkte verpflichtet werden, einen freien Zugang zu genießbaren, für den Müll bestimmten Lebensmittel zu gewähren?

Bündnis 90/Die Grünen:
Siehe nächste Frage

DIE LINKE:
JA. Das würden wir begrüßen.

6. Sollen Supermärkte und Lebensmittelkonzerne verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die für den Müll bestimmt sind, zu spenden?

Bündnis 90/Die Grünen:
Frage 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Ja. Wir wollen, dass Supermärkte ab einer gewissen Größe nicht verkaufte, aber noch gute Lebensmittel kostenlos zur Verfügung stellen sollen. Dieses Angebot soll für alle Menschen offen sein. Dabei soll sichergestellt werden, dass dies nicht zur Müllentsorgung missbraucht wird.

DIE LINKE:
JA. Der Handel muss verpflichtet werden, abgelaufene aber genießbare Waren an Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter, gemeinnützige Einrichtungen oder interessierte Einzelpersonen kostenfrei weiterzureichen. Eine Zuwiderhandlung muss ordnungsrechtlich geahndet werden.

7. Falls ja, sollen Supermärkte und Lebensmittelkonzerne für diese Spenden entschädigt werden bzw. Steuervergünstigungen bekommen?

Bündnis 90/Die Grünen:
Nein. Wir gehen davon aus, dass Lebensmittelspenden oder kostenfreie Abgaben aussortierter Lebensmittel nicht zu zusätzlichen Kosten für Supermärkte, Lebensmittelkonzerne oder andere Abgebende führen.

DIE LINKE:
NEIN. Einerseits wären es dann keine Spenden mehr. Anderseits ist uns eine präventive und konsequente Vermeidung von Lebensmittelverschwendung wichtig, die durch solche Anreize konter-kariert würde.

8. Sind staatliche Eingriffe in die Lebensmittelproduktion nötig, um die Überproduktion im Lebensmittelbereich einzudämmen?

Bündnis 90/Die Grünen:
Siehe nächste Frage

DIE LINKE:
JA. DIE LINKE fordert, dass bis 2020 alle Stufen der Lebensmittelkette von der landwirtschaftlichen Erzeugung über die Verarbeitung, Herstellung und den Handel bis hin zur Gastronomie und zu Privathaushalten ihre Lebensmittelverluste halbieren müssen. Vermarktungsnormen sind aufzuheben.

9. Falls ja, welche Maßnahmen würden sie dazu ergreifen, und wie könnte zum Beispiel der Jobverlust der derzeit in der Produktion Beschäftigten verhindert werden?

Bündnis 90/Die Grünen:
Frage 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Ja. Wir werden keine Produktionsmengenvorgaben machen. Aber wir wollen eine Land- und Ernährungswirtschaft schaffen, die auf Klasse statt auf Masse setzt. Dafür wollen wir die Agrarförderung so umstellen, dass Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen unterstützt werden. Ein Beispiel für die richtigen politischen Rahmenbedingungen ist unser Ausstiegsplan für ein Ende der industriellen Massentierhaltung, der auch die Zukunft der Arbeitsplätze mitdenkt (https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Pakt-fuer-faire-Tierhaltung.pdf).
Außerdem entsprechen die Preise, die wir heute im Laden zahlen, nicht der ökologischen und sozialen Wahrheit. Wir wollen, dass die Preise die Wahrheit sagen und setzen uns für die Internalisierung externer Kosten ein. Noch bestehende Handels- und Qualitätsnormen wollen wir daraufhin überprüfen, ob sie wirklich notwendig sind. Zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung wollen wir zudem verbindliche Reduktionsziele für alle Akteure der Lebensmittelkette einführen. Für eine qualitativ hochwertige Land- und Ernährungswirtschaft werden mehr Arbeitskräfte vonnöten sein, sodass wir in diesem Bereich insgesamt keinen Jobverlust, sondern eher einen Zuwachs an Beschäftigung erwarten.

DIE LINKE:
Die Reduktion der Verschwendung bedeutet in unserer oft voll automatisierten Produktionswelt nicht automatisch einen Verlust von Arbeitsplätzen. Wenn sich Lebensmittelunternehmen auf Lebensmittelnutzung anstatt Lebensmittelvernichtung umstellen, benötigten sie mehr und gut qualifiziertes Personal. DIE LINKE strebt eine sozial-ökologische Lebensmittelerzeugung an.

10. Soll am Aufdruck eines Mindesthaltbarkeitsdatums auf verpackte Lebensmittel festgehalten werden?

Bündnis 90/Die Grünen:
Neutral. Wir befürworten die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für bestimmte langlebige Produkte wie Nudeln oder Reis. Für andere Produkte halten wir das Mindesthaltbarkeitsdatum für wichtig, wollen es aber durch Leitlinien konkretisieren, damit es dem tatsächlichen Verfallsdatum möglichst nahe kommt. Außerdem wollen wir das Verbraucherwissen über die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums stärken.

DIE LINKE:
NEIN. Das Mindesthaltbarkeitsdatum kann abgeschafft werden, da es keine lebensmitteltechnologische Bedeutung hat. Stattdessen sollte das Erzeugungsdatum aufgeführt werden.

11. Soll an Subventionen von primär für den Export produzierten Lebensmitteln (z.B. niedersächsische Fleischfabriken) festgehalten werden, obwohl die Märkte in den Zielregionen bereits gesättigt sind?

Bündnis 90/Die Grünen:
Nein. Wir wollen Subventionen in Zukunft nur noch an Betriebe verteilen, die öffentliche Leistungen erbringen, z.B. Tier-, Umwelt- oder Klimaschutz. Exportbegünstigende Agrarsubventionen lehnen wir ab. Zudem sollen nur noch flächengebunden wirtschaftende Betriebe Subventionen erhalten.

DIE LINKE:
NEIN. Die auf Massentierhaltung und Billigproduktion orientierte Lebensmittelindustrie in Deutschland erzeugt erhebliche Überschüsse und führt zu Umweltschäden und Vernichtung von Lebensmitteln.

12. Sind staatliche Eingriffe in die Lebensmittelvermarktung angebracht, um den Überkonsum einzudämmen?

Bündnis 90/Die Grünen:
Nein und Ja. Wir sind nicht dafür, den individuellen Konsum durch staatliche Eingriffe zu regeln. Wir sprechen uns aber klar für verständliche und zuverlässige Kennzeichnungen und gegen irreführende oder täuschende Lebensmittelwerbung aus. Das fördert bewussten Einkauf. Zudem fordern wir, dass es verstärkt Angebote und Lebensmittelportionen für Single-Haushalte gibt, um bedarfsgerechtes Einkaufen zu erleichtern und dadurch Lebensmittelverschwendung zu verringern.

DIE LINKE:
JA. Staatliche Eingriffe wie eine verpflichtende Reduktion von Lebensmittelverlusten, die Abschaffung von Vermarktungsnormen oder die Pflicht zu kleinen Verpackungsgrößen sind notwendig, da Selbstverpflichtungen der Wirtschaft wenig Wirkung entfalten. DIE LINKE setzt sich insgesamt für eine konsequente Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ein.

13. Nur wenige Supermärkte trennen ihren Müll: Genießbare Lebensmittel werden in ihren Verpackungen zusammen mit „richtigem“ Müll in die gleiche Tonne entsorgt. Sind Maßnahmen zu ergreifen (vorgeschriebene Trennung, Kontrollen etc., um das zu ändern?

Bündnis 90/Die Grünen:
Ja. Mit der neuen Gewerbeabfallverordnung sind gewerbliche Betriebe bereits verpflichtet neben Papier, Pappen, Kartonagen, Kunststoffen, Glas und Metallen auch Holz, Textilien und sämtliche Bioabfälle getrennt zu erfassen. Dies ist entsprechend zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
Es wird spannend sein zu sehen, wie dies nun umgesetzt wird bzw. ob die Supermärkte versuchen werden, sich dieser Pflicht zu entziehen. Denn die neuen Vorschriften verpflichten, soweit möglich und zumutbar, dass die Abfallerzeuger und -besitzer bei der Abfallentstehung einen getrennten Anfall der benannten Abfallfraktionen herbeiführen.
Wenn verpackte Lebensmittel, die noch genießbar sind, künftig zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden sollen (s.o.) wird eine getrennte Aufbewahrung automatisch notwendig.

DIE LINKE:
JA. Da der Handel verpflichtet werden soll, noch genießbare Lebensmittel kostenfrei abzugeben oder zu spenden, muss er automatisch die Lebensmittel trennen.

14. Sind staatliche Vorgaben einzurichten, um den Verpackungsmüll zu reduzieren?

Bündnis 90/Die Grünen:
Ja. Wir wollen die Verpackungsentgelte ökologisch ausgestalten.

DIE LINKE:
JA. Weniger verpackte Lebensmittel und mehr Einzelstückverkauf sind insbesondere für kleine Haushalte notwendig. Wir halten dies aber auch aus ökologischen Gründen für notwendig.

15. Sollen staatliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine nachhaltige, d.h. verlust- und emissionsarme und ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu erreichen?

Bündnis 90/Die Grünen:
Ja, sie werden heute schon ergriffen, sie müssen aber ständig verbessert und dem Stand der Technik, aber auch der Wissenschaft, angeglichen werden.

DIE LINKE:
JA. DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige sozial-ökologische und möglichst regionale Versorgung mit Lebensmitteln ein. Statt einer Förderung des Exports müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche im Rahmen ihrer Gemeinschaftsverpflegung stärker mit der Erzeugung und Weiterverarbeitung von Lebensmitteln vertraut gemacht werden.

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http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/19/das-sagen-die-parteien/feed/
Fragen an die Parteien http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/13/fragen-an-die-parteien/ http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/13/fragen-an-die-parteien/#comments Wed, 13 Sep 2017 19:59:31 +0000 Administrator Allgemein http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/13/fragen-an-die-parteien/ Bald sind Bundestagswahlen. Wir haben den aussichtsreichen Parteien (AfD, CDU, FDP, Grüne, LINKE, SPD) einen Fragenkatalog zugeschickt. Wenn sie ihn beantworten werden wir hier die Antworten veröffentlichen. Unabhängig davon könnt ihr euren lokalen Kandidat*innen auf der Webseite abgeordnetenwatch.de Fragen stellen. Hier der Fragenkatalog, wie wir ihn an die Parteien geschickt haben:


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“ kämpft seit eineinhalb
Jahren gegen Lebensmittelvernichtung, gegen die Kriminalisierung von
Containernden und für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Nachdem im
Sommer 2015 zwei Aachener eine Anzeige bekommen hatten („Besonders
schwerer Diebstahl“), weil sie containert haben sollten, organisierte
wir eine Solidaritätskampagne mit Demonstrationen, öffentlichen
Containertouren und einer Petition, die 127.000 mal unterschrieben
wurde. Nach viel hin und her zahlte sich dieser Protest aus und das
Verfahren wurde eingestellt.
Nach der Bundestagswahl wird eine Petition an den Bundestag eingereicht,
mit dem Ziel, das Containern von Lebensmitteln und die Mitnahme von
Sperrmüll zu entkriminalisieren (siehe 242.blogsport.de). Außerdem
sollen Supermärkte dazu verpflichtet werden, einen freien Zugang zu
genießbaren Lebensmitteln, die für den Müll bestimmt sind, zu gewähren.
Die LINKE-Fraktion hat im Sommer 2017 einen ähnlich lautenden Antrag in
den Bundestag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungskoalition
aus Union und SPD abgelehnt wurde.

Wahlberechtigte sollen am 24. September einen neuen Bundestag wählen.
Sie entscheiden nach vielen Kriterien. Wir möchten ihnen zu unserem
Themenkomplex einen Überblick über die Positionen der Parteien, die
Umfragen zufolge gute Chancen haben, verschaffen. Dazu möchten wir Sie
bitten, bis spätestens zum 16. September folgende Fragen zu beantworten.
Wir werden ihre Antworten nach dem Ja-Nein-Neutral-Muster in einer
tabellarischen Auflistung veröffentlichen. Sollten sie erklärende Texte
dazu schreiben, werden wir sie voraussichtlich auch veröffentlichen.

Im Voraus danke ich Ihnen für die Beantwortung

Christian Walter, für die Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“

Die Fragen (bitte, mit Ausnahme der Frage 9, mit Ja/Nein/Neutral
beantworten, gerne können Sie weitergehende Erklärungen dazu schreiben):

1. Ist es legitim, dass sich Aktivist*innen über Verbot und
Kriminalisierung hinwegsetzen und Containern?

2. Falls nein, ist es richtig, dass die nach Verlautbarungen überlastete
Polizei Containernde verfolgt?

3. Soll Containern straffrei werden?

4. Falls ja, soll für die Entkriminalisierung des Containerns der
Diebstahlparagraph §242 StGB sowie der Herrenloses Eigentum-Paragraph
§959 BGB angepasst werden?

5. Sollen Supermärkte verpflichtet werden, einen freien Zugang zu
genießbaren, für den Müll bestimmten Lebensmittel zu gewähren?

6. Sollen Supermärkte und Lebensmittelkonzerne verpflichtet werden,
genießbare Lebensmittel, die für den Müll bestimmt sind, zu spenden?

7. Falls ja, sollen Supermärkte und Lebensmittelkonzerne für diese
Spenden entschädigt werden bzw. Steuervergünstigungen bekommen?

8. Sind staatliche Eingriffe in die Lebensmittelproduktion nötig, um die
Überproduktion im Lebensmittelbereich einzudämmen?

9. Falls ja, welche Maßnahmen würden sie dazu ergreifen, und wie könnte
zum Beispiel der Jobverlust der derzeit in der Produktion Beschäftigten
verhindert werden?

10. Soll am Aufdruck eines Mindesthaltbarkeitsdatums auf verpackte
Lebensmittel festgehalten werden?

11. Soll an Subventionen von primär für den Export produzierten
Lebensmitteln (z.B. niedersächsische Fleischfabriken) festgehalten
werden, obwohl die Märkte in den Zielregionen bereits gesättigt sind?

12. Sind staatliche Eingriffe in die Lebensmittelvermarktung angebracht,
um den Überkonsum einzudämmen?

13. Nur wenige Supermärkte trennen ihren Müll: Genießbare Lebensmittel
werden in ihren Verpackungen zusammen mit „richtigem“ Müll in die
gleiche Tonne entsorgt. Sind Maßnahmen zu ergreifen (vorgeschriebene
Trennung, Kontrollen etc., um das zu ändern?

14. Sind staatliche Vorgaben einzurichten, um den Verpackungsmüll zu
reduzieren?

15. Sollen staatliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine nachhaltige,
d.h. verlust- und emissionsarme und ressourcenschonende Wirtschaftsweise
zu erreichen?

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http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/13/fragen-an-die-parteien/feed/
Erneuter Kriminalisierungsversuch – kommt zur Demo! http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/07/erneuter-kriminalisierungsversuch-kommt-zur-demo/ http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/07/erneuter-kriminalisierungsversuch-kommt-zur-demo/#comments Thu, 07 Sep 2017 13:35:19 +0000 Administrator Allgemein http://aachencontainert.blogsport.de/2017/09/07/erneuter-kriminalisierungsversuch-kommt-zur-demo/ Im Juni endete eine eineinhalb Jahre dauernde, intensive Kampagne gegen die Kriminalisierung von Containernden mit einer Niederlage für die Aachener Staatsanwaltschaft: Sie wollte zwei mutmaßliche Containernde verurteilt sehen – doch das Verfahren wurde nach harten Protesten eingestellt. Wir haben uns gefreut und gefeiert. Doch diese Freude war kurz.

Nur wenige Tage danach kam es zu einem ähnlichen Fall, nur noch krasser: Zwei Menschen wurden beim Containern erwischt, 14 Polizist*innen wurden aufgefahren. Die beiden wurden schikaniert und mussten die Nacht in der Zelle verbringen. Wir lassen auch sie nicht allein und unterstützen sie!

Während riesige Mengen genießbare Lebensmittel planmäßig weggeworfen werden, werden Menschen kriminalisiert, die etwas dagegen unternehmen. Das darf nicht sein, das wollen wir ändern.

Dazu beteiligen wir uns an der Demo „für ein gutes Leben für Alle!“ am 16.9. Wir werden einen Redebeitrag halten und unser Transparent mitbringen und auf diesen neuen Fall aufmerksam machen. Unterstützt uns dabei und kommt auch zur Demo!

Die Demo beginnt um 15 Uhr am Kennedypark und geht von dort zum Elisenbrunnen. Dort werden wir unseren Beitrag halten. Kommt vorbei und unterstützt uns!

Mehr Infos zur Demo gibt es hier:
gutesleben.blogsport.de

Mehr Infos zum Kriminalisierungsfall:
movieaachen.de

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Erneuter Kriminalisierungsversuch in Aachen http://aachencontainert.blogsport.de/2017/08/30/erneuter-kriminalisierungsversuch-in-aachen/ http://aachencontainert.blogsport.de/2017/08/30/erneuter-kriminalisierungsversuch-in-aachen/#comments Wed, 30 Aug 2017 16:44:30 +0000 Administrator Allgemein http://aachencontainert.blogsport.de/2017/08/30/erneuter-kriminalisierungsversuch-in-aachen/ Schlechte Nachrichten!

Es gibt einen neuen Kriminalisierungsversuch in Aachen. Nur kurz nach unserem langen, harten und letztlich erfolgreichen Kampf kam es zu einer erneuten Anzeige, verbunden mit krasser polizeilicher Schikane gegen die Betroffenen.

Die guten Nachrichten sind:
Wir sind mit den Betroffenen in Kontakt und arbeiten seit mehreren Wochen daran, diesen Versuch zu einem erneuten Desaster für die Aachener Staatsanwaltschaft zu machen. Wir werden dabei wieder die Forderung nach einer generellen Entkriminalisierung des Containerns in den Mittelpunkt stellen.

Mehr Infos bekommt ihr in Kürze auf dieser Seite.

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