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Fragen an die Parteien

Bald sind Bundestagswahlen. Wir haben den aussichtsreichen Parteien (AfD, CDU, FDP, Grüne, LINKE, SPD) einen Fragenkatalog zugeschickt. Wenn sie ihn beantworten werden wir hier die Antworten veröffentlichen. Unabhängig davon könnt ihr euren lokalen Kandidat*innen auf der Webseite abgeordnetenwatch.de Fragen stellen. Hier der Fragenkatalog, wie wir ihn an die Parteien geschickt haben:


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“ kämpft seit eineinhalb
Jahren gegen Lebensmittelvernichtung, gegen die Kriminalisierung von
Containernden und für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Nachdem im
Sommer 2015 zwei Aachener eine Anzeige bekommen hatten („Besonders
schwerer Diebstahl“), weil sie containert haben sollten, organisierte
wir eine Solidaritätskampagne mit Demonstrationen, öffentlichen
Containertouren und einer Petition, die 127.000 mal unterschrieben
wurde. Nach viel hin und her zahlte sich dieser Protest aus und das
Verfahren wurde eingestellt.
Nach der Bundestagswahl wird eine Petition an den Bundestag eingereicht,
mit dem Ziel, das Containern von Lebensmitteln und die Mitnahme von
Sperrmüll zu entkriminalisieren (siehe 242.blogsport.de). Außerdem
sollen Supermärkte dazu verpflichtet werden, einen freien Zugang zu
genießbaren Lebensmitteln, die für den Müll bestimmt sind, zu gewähren.
Die LINKE-Fraktion hat im Sommer 2017 einen ähnlich lautenden Antrag in
den Bundestag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungskoalition
aus Union und SPD abgelehnt wurde.

Wahlberechtigte sollen am 24. September einen neuen Bundestag wählen.
Sie entscheiden nach vielen Kriterien. Wir möchten ihnen zu unserem
Themenkomplex einen Überblick über die Positionen der Parteien, die
Umfragen zufolge gute Chancen haben, verschaffen. Dazu möchten wir Sie
bitten, bis spätestens zum 16. September folgende Fragen zu beantworten.
Wir werden ihre Antworten nach dem Ja-Nein-Neutral-Muster in einer
tabellarischen Auflistung veröffentlichen. Sollten sie erklärende Texte
dazu schreiben, werden wir sie voraussichtlich auch veröffentlichen.

Im Voraus danke ich Ihnen für die Beantwortung

Christian Walter, für die Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“

Die Fragen (bitte, mit Ausnahme der Frage 9, mit Ja/Nein/Neutral
beantworten, gerne können Sie weitergehende Erklärungen dazu schreiben):

1. Ist es legitim, dass sich Aktivist*innen über Verbot und
Kriminalisierung hinwegsetzen und Containern?

2. Falls nein, ist es richtig, dass die nach Verlautbarungen überlastete
Polizei Containernde verfolgt?

3. Soll Containern straffrei werden?

4. Falls ja, soll für die Entkriminalisierung des Containerns der
Diebstahlparagraph §242 StGB sowie der Herrenloses Eigentum-Paragraph
§959 BGB angepasst werden?

5. Sollen Supermärkte verpflichtet werden, einen freien Zugang zu
genießbaren, für den Müll bestimmten Lebensmittel zu gewähren?

6. Sollen Supermärkte und Lebensmittelkonzerne verpflichtet werden,
genießbare Lebensmittel, die für den Müll bestimmt sind, zu spenden?

7. Falls ja, sollen Supermärkte und Lebensmittelkonzerne für diese
Spenden entschädigt werden bzw. Steuervergünstigungen bekommen?

8. Sind staatliche Eingriffe in die Lebensmittelproduktion nötig, um die
Überproduktion im Lebensmittelbereich einzudämmen?

9. Falls ja, welche Maßnahmen würden sie dazu ergreifen, und wie könnte
zum Beispiel der Jobverlust der derzeit in der Produktion Beschäftigten
verhindert werden?

10. Soll am Aufdruck eines Mindesthaltbarkeitsdatums auf verpackte
Lebensmittel festgehalten werden?

11. Soll an Subventionen von primär für den Export produzierten
Lebensmitteln (z.B. niedersächsische Fleischfabriken) festgehalten
werden, obwohl die Märkte in den Zielregionen bereits gesättigt sind?

12. Sind staatliche Eingriffe in die Lebensmittelvermarktung angebracht,
um den Überkonsum einzudämmen?

13. Nur wenige Supermärkte trennen ihren Müll: Genießbare Lebensmittel
werden in ihren Verpackungen zusammen mit „richtigem“ Müll in die
gleiche Tonne entsorgt. Sind Maßnahmen zu ergreifen (vorgeschriebene
Trennung, Kontrollen etc., um das zu ändern?

14. Sind staatliche Vorgaben einzurichten, um den Verpackungsmüll zu
reduzieren?

15. Sollen staatliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine nachhaltige,
d.h. verlust- und emissionsarme und ressourcenschonende Wirtschaftsweise
zu erreichen?

Erneuter Kriminalisierungsversuch – kommt zur Demo!

Im Juni endete eine eineinhalb Jahre dauernde, intensive Kampagne gegen die Kriminalisierung von Containernden mit einer Niederlage für die Aachener Staatsanwaltschaft: Sie wollte zwei mutmaßliche Containernde verurteilt sehen – doch das Verfahren wurde nach harten Protesten eingestellt. Wir haben uns gefreut und gefeiert. Doch diese Freude war kurz.

Nur wenige Tage danach kam es zu einem ähnlichen Fall, nur noch krasser: Zwei Menschen wurden beim Containern erwischt, 14 Polizist*innen wurden aufgefahren. Die beiden wurden schikaniert und mussten die Nacht in der Zelle verbringen. Wir lassen auch sie nicht allein und unterstützen sie!

Während riesige Mengen genießbare Lebensmittel planmäßig weggeworfen werden, werden Menschen kriminalisiert, die etwas dagegen unternehmen. Das darf nicht sein, das wollen wir ändern.

Dazu beteiligen wir uns an der Demo „für ein gutes Leben für Alle!“ am 16.9. Wir werden einen Redebeitrag halten und unser Transparent mitbringen und auf diesen neuen Fall aufmerksam machen. Unterstützt uns dabei und kommt auch zur Demo!

Die Demo beginnt um 15 Uhr am Kennedypark und geht von dort zum Elisenbrunnen. Dort werden wir unseren Beitrag halten. Kommt vorbei und unterstützt uns!

Mehr Infos zur Demo gibt es hier:
gutesleben.blogsport.de

Mehr Infos zum Kriminalisierungsfall:
movieaachen.de

Erneuter Kriminalisierungsversuch in Aachen

Schlechte Nachrichten!

Es gibt einen neuen Kriminalisierungsversuch in Aachen. Nur kurz nach unserem langen, harten und letztlich erfolgreichen Kampf kam es zu einer erneuten Anzeige, verbunden mit krasser polizeilicher Schikane gegen die Betroffenen.

Die guten Nachrichten sind:
Wir sind mit den Betroffenen in Kontakt und arbeiten seit mehreren Wochen daran, diesen Versuch zu einem erneuten Desaster für die Aachener Staatsanwaltschaft zu machen. Wir werden dabei wieder die Forderung nach einer generellen Entkriminalisierung des Containerns in den Mittelpunkt stellen.

Mehr Infos bekommt ihr in Kürze auf dieser Seite.

Workshop auf dem Klimacamp

Auf dem Klimacamp im Rheinland werde ich am 22.8. einen Workshop anbieten. Dabei geht es u.a. um folgende Fragen:

- Warum ist das Containern eigentlich verboten? Wie sieht unser Kampf aus, das zu ändern?
- Wie viel Essen wird eigentlich vernichtet, von wem und warum?
- Kann man mit kritischem Konsum oder Konsumverzicht erfolgreich etwas daran ändern?
- Welche Initiativen bekämpfen Lebensmittelvernichtung auf welche Weise, und wie erfolgsversprechend sind ihre Konzepte?
- Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse von Mensch und Natur zu befriedigen?

Natürlich sind das nur ein paar Leitfragen, je nach Interesse kann das vor Ort angepasst werden. Die genaue Zeit des Workshops wird wohl erst am Tag selber oer am Vortag festgelegt werden (aber es gibt sowieso ein vielfältiges Angebot an Workshops, hinkommen lohnt sich also in jedem Fall). Der Ort wird entweder das Linksjugend [’solid]-Barrio auf dem Klimacamp im Rheinland oder eins der Workshopzelte sein, Schaut vor Ort einfach auf die Aushänge.

Anreise und mehr Infos zum Klimacamp erfahrt ihr hier:
klimacamp-im-rheinland.de

Wer sich außerdem an den folgenden Aktionen gegen Braunkohleförderung beteiligen möchte sollte sich hier informieren:
ende-gelaende.org

Volle Bäuche statt volle Tonnen! Vortrag beim Niemandsland 017

Volle Bäuche statt volle Tonnen!

Fast die Hälfte aller Lebensmittel in Deutschland werden weggeworfen. Wer wirft sie weg? Und warum?
Immer mehr Menschen containern: Sie holen sich genießbare Lebensmittel aus den Mülltonnen der Supermärkte. Das ist in Deutschland verboten. Was findet man in den Tonnen? Worauf sollte man achten, wenn man mit dem Containern anfangen möchte? Warum ist das Containern illegal? Warum wird eigentlich viel mehr Essen produziert als benötigt? Wie kann man grundsätzlich etwas ändern?

Das sind einige der Fragen, wozu ich gerne was erzählen und meine Thesen mit euch diskutieren möchte. Dazu hat Rhizom 115 mich in ihre Jurte auf dem NIEMANDSLAND Festival 017 eingeladen. Also, wenn ihr da am Start seid und euch das Thema interessiert, kommt am Freitag (11.8.) spätestens um 19 Uhr zur Rhizom-Jurte.

(Das bin ich: Christian Walter, Betreiber von Aachen containert, Aktivist und Sozialist aus Aachen, Autor vom Buch „Volle Bäuche statt volle Tonnen!“)

Hinweis: Der Vortrag findet auf dem Festivalgelände statt, es kostet damit Eintritt. Alle Infos: http://www.niemandsland-festival.com/