Das sagen die Parteien

Wir haben die aussichtsreichen Parteien (AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP, SPD) zu ihren Positionen befragt. Leider haben nur Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE geantwortet. Hier veröffentlichen hier ihre Antworten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“ kämpft seit eineinhalb
Jahren gegen Lebensmittelvernichtung, gegen die Kriminalisierung von
Containernden und für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Nachdem im
Sommer 2015 zwei Aachener eine Anzeige bekommen hatten („Besonders
schwerer Diebstahl“), weil sie containert haben sollten, organisierte
wir eine Solidaritätskampagne mit Demonstrationen, öffentlichen
Containertouren und einer Petition, die 127.000 mal unterschrieben
wurde. Nach viel hin und her zahlte sich dieser Protest aus und das
Verfahren wurde eingestellt.
Nach der Bundestagswahl wird eine Petition an den Bundestag eingereicht,
mit dem Ziel, das Containern von Lebensmitteln und die Mitnahme von
Sperrmüll zu entkriminalisieren (siehe 242.blogsport.de). Außerdem
sollen Supermärkte dazu verpflichtet werden, einen freien Zugang zu
genießbaren Lebensmitteln, die für den Müll bestimmt sind, zu gewähren.
Die LINKE-Fraktion hat im Sommer 2017 einen ähnlich lautenden Antrag in
den Bundestag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungskoalition
aus Union und SPD abgelehnt wurde.

Wahlberechtigte sollen am 24. September einen neuen Bundestag wählen.
Sie entscheiden nach vielen Kriterien. Wir möchten ihnen zu unserem
Themenkomplex einen Überblick über die Positionen der Parteien, die
Umfragen zufolge gute Chancen haben, verschaffen. Dazu möchten wir Sie
bitten, bis spätestens zum 16. September folgende Fragen zu beantworten.
Wir werden ihre Antworten nach dem Ja-Nein-Neutral-Muster in einer
tabellarischen Auflistung veröffentlichen. Sollten sie erklärende Texte
dazu schreiben, werden wir sie voraussichtlich auch veröffentlichen.

Im Voraus danke ich Ihnen für die Beantwortung

Christian Walter, für die Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“

Die Fragen (bitte, mit Ausnahme der Frage 9, mit Ja/Nein/Neutral
beantworten, gerne können Sie weitergehende Erklärungen dazu schreiben):

1. Ist es legitim, dass sich Aktivist*innen über Verbot und
Kriminalisierung hinwegsetzen und Containern?

Bündnis 90/Die Grünen:
Ja. Zugleich muss dafür gesorgt werden, dass es gar nicht zu Strafverfahren kommt, wenn Menschen noch genießbare Lebensmittel retten. Da es sich – sofern überhaupt noch – um eine fremde Sache, jedenfalls um solche von geringem Wert handelt –, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.

DIE LINKE:
JA. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es falsch ist, Containern zu kriminalisieren, denn die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen steht über dem Eigentumsrecht und Profitinteresse. Solange Menschen in Deutschland unter Armut leiden und sich keine angemessene Ernährung leisten können, ist es zumindest moralisch legitim, gegen die Vernichtung von Lebensmitteln aus Profitinteressen anzukämpfen. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist dies (derzeit noch) verboten, und DIE LINKE achtet den Rechtsstaat und wird nicht öffentlich dazu aufrufen, Straftaten zu begehen und gegen Gesetze zu verstoßen.

2. Falls nein, ist es richtig, dass die nach Verlautbarungen überlastete
Polizei Containernde verfolgt?

Entfällt, da beide Parteien mit „Ja“ geantwortet haben

3. Soll Containern straffrei werden?

Bündnis 90/Die Grünen:
Ja. Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, sollen nicht bestraft werden. (s. Frage 1)

DIE LINKE:
JA. DIE LINKE hat 2017 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht („Lebensmittel-retterinnen und
Lebensmittelretter entkriminalisieren“, Bundestagsdrucksache 18/12364).

4. Falls ja, soll für die Entkriminalisierung des Containerns der Diebstahlparagraph §242 StGB sowie der Herrenloses Eigentum-Paragraph §959 BGB angepasst werden?

Bündnis 90/Die Grünen:
Neutral. Gesetze sollten grundsätzlich nur geändert werden, wenn dies nötig ist. In diesem Fall reichen die bestehenden Geringwertigkeits-und Geringfügigkeitsregeln im Straf- und Strafprozessrecht (siehe §§ 248a und 243 Abs. 2 StGB sowie §§ 153 ff StPO) und die Möglichkeit allgemeiner Weisungen und Richtlinien für die Strafverfolgung völlig aus. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Möglichkeiten auch tatsächlich bundeseinheitlich genutzt werden.

DIE LINKE:
JA. DIE LINKE will, dass die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird; beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sache definiert werden.

5. Sollen Supermärkte verpflichtet werden, einen freien Zugang zu genießbaren, für den Müll bestimmten Lebensmittel zu gewähren?

Bündnis 90/Die Grünen:
Siehe nächste Frage

DIE LINKE:
JA. Das würden wir begrüßen.

6. Sollen Supermärkte und Lebensmittelkonzerne verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die für den Müll bestimmt sind, zu spenden?

Bündnis 90/Die Grünen:
Frage 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Ja. Wir wollen, dass Supermärkte ab einer gewissen Größe nicht verkaufte, aber noch gute Lebensmittel kostenlos zur Verfügung stellen sollen. Dieses Angebot soll für alle Menschen offen sein. Dabei soll sichergestellt werden, dass dies nicht zur Müllentsorgung missbraucht wird.

DIE LINKE:
JA. Der Handel muss verpflichtet werden, abgelaufene aber genießbare Waren an Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter, gemeinnützige Einrichtungen oder interessierte Einzelpersonen kostenfrei weiterzureichen. Eine Zuwiderhandlung muss ordnungsrechtlich geahndet werden.

7. Falls ja, sollen Supermärkte und Lebensmittelkonzerne für diese Spenden entschädigt werden bzw. Steuervergünstigungen bekommen?

Bündnis 90/Die Grünen:
Nein. Wir gehen davon aus, dass Lebensmittelspenden oder kostenfreie Abgaben aussortierter Lebensmittel nicht zu zusätzlichen Kosten für Supermärkte, Lebensmittelkonzerne oder andere Abgebende führen.

DIE LINKE:
NEIN. Einerseits wären es dann keine Spenden mehr. Anderseits ist uns eine präventive und konsequente Vermeidung von Lebensmittelverschwendung wichtig, die durch solche Anreize konter-kariert würde.

8. Sind staatliche Eingriffe in die Lebensmittelproduktion nötig, um die Überproduktion im Lebensmittelbereich einzudämmen?

Bündnis 90/Die Grünen:
Siehe nächste Frage

DIE LINKE:
JA. DIE LINKE fordert, dass bis 2020 alle Stufen der Lebensmittelkette von der landwirtschaftlichen Erzeugung über die Verarbeitung, Herstellung und den Handel bis hin zur Gastronomie und zu Privathaushalten ihre Lebensmittelverluste halbieren müssen. Vermarktungsnormen sind aufzuheben.

9. Falls ja, welche Maßnahmen würden sie dazu ergreifen, und wie könnte zum Beispiel der Jobverlust der derzeit in der Produktion Beschäftigten verhindert werden?

Bündnis 90/Die Grünen:
Frage 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Ja. Wir werden keine Produktionsmengenvorgaben machen. Aber wir wollen eine Land- und Ernährungswirtschaft schaffen, die auf Klasse statt auf Masse setzt. Dafür wollen wir die Agrarförderung so umstellen, dass Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen unterstützt werden. Ein Beispiel für die richtigen politischen Rahmenbedingungen ist unser Ausstiegsplan für ein Ende der industriellen Massentierhaltung, der auch die Zukunft der Arbeitsplätze mitdenkt (https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Pakt-fuer-faire-Tierhaltung.pdf).
Außerdem entsprechen die Preise, die wir heute im Laden zahlen, nicht der ökologischen und sozialen Wahrheit. Wir wollen, dass die Preise die Wahrheit sagen und setzen uns für die Internalisierung externer Kosten ein. Noch bestehende Handels- und Qualitätsnormen wollen wir daraufhin überprüfen, ob sie wirklich notwendig sind. Zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung wollen wir zudem verbindliche Reduktionsziele für alle Akteure der Lebensmittelkette einführen. Für eine qualitativ hochwertige Land- und Ernährungswirtschaft werden mehr Arbeitskräfte vonnöten sein, sodass wir in diesem Bereich insgesamt keinen Jobverlust, sondern eher einen Zuwachs an Beschäftigung erwarten.

DIE LINKE:
Die Reduktion der Verschwendung bedeutet in unserer oft voll automatisierten Produktionswelt nicht automatisch einen Verlust von Arbeitsplätzen. Wenn sich Lebensmittelunternehmen auf Lebensmittelnutzung anstatt Lebensmittelvernichtung umstellen, benötigten sie mehr und gut qualifiziertes Personal. DIE LINKE strebt eine sozial-ökologische Lebensmittelerzeugung an.

10. Soll am Aufdruck eines Mindesthaltbarkeitsdatums auf verpackte Lebensmittel festgehalten werden?

Bündnis 90/Die Grünen:
Neutral. Wir befürworten die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für bestimmte langlebige Produkte wie Nudeln oder Reis. Für andere Produkte halten wir das Mindesthaltbarkeitsdatum für wichtig, wollen es aber durch Leitlinien konkretisieren, damit es dem tatsächlichen Verfallsdatum möglichst nahe kommt. Außerdem wollen wir das Verbraucherwissen über die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums stärken.

DIE LINKE:
NEIN. Das Mindesthaltbarkeitsdatum kann abgeschafft werden, da es keine lebensmitteltechnologische Bedeutung hat. Stattdessen sollte das Erzeugungsdatum aufgeführt werden.

11. Soll an Subventionen von primär für den Export produzierten Lebensmitteln (z.B. niedersächsische Fleischfabriken) festgehalten werden, obwohl die Märkte in den Zielregionen bereits gesättigt sind?

Bündnis 90/Die Grünen:
Nein. Wir wollen Subventionen in Zukunft nur noch an Betriebe verteilen, die öffentliche Leistungen erbringen, z.B. Tier-, Umwelt- oder Klimaschutz. Exportbegünstigende Agrarsubventionen lehnen wir ab. Zudem sollen nur noch flächengebunden wirtschaftende Betriebe Subventionen erhalten.

DIE LINKE:
NEIN. Die auf Massentierhaltung und Billigproduktion orientierte Lebensmittelindustrie in Deutschland erzeugt erhebliche Überschüsse und führt zu Umweltschäden und Vernichtung von Lebensmitteln.

12. Sind staatliche Eingriffe in die Lebensmittelvermarktung angebracht, um den Überkonsum einzudämmen?

Bündnis 90/Die Grünen:
Nein und Ja. Wir sind nicht dafür, den individuellen Konsum durch staatliche Eingriffe zu regeln. Wir sprechen uns aber klar für verständliche und zuverlässige Kennzeichnungen und gegen irreführende oder täuschende Lebensmittelwerbung aus. Das fördert bewussten Einkauf. Zudem fordern wir, dass es verstärkt Angebote und Lebensmittelportionen für Single-Haushalte gibt, um bedarfsgerechtes Einkaufen zu erleichtern und dadurch Lebensmittelverschwendung zu verringern.

DIE LINKE:
JA. Staatliche Eingriffe wie eine verpflichtende Reduktion von Lebensmittelverlusten, die Abschaffung von Vermarktungsnormen oder die Pflicht zu kleinen Verpackungsgrößen sind notwendig, da Selbstverpflichtungen der Wirtschaft wenig Wirkung entfalten. DIE LINKE setzt sich insgesamt für eine konsequente Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ein.

13. Nur wenige Supermärkte trennen ihren Müll: Genießbare Lebensmittel werden in ihren Verpackungen zusammen mit „richtigem“ Müll in die gleiche Tonne entsorgt. Sind Maßnahmen zu ergreifen (vorgeschriebene Trennung, Kontrollen etc., um das zu ändern?

Bündnis 90/Die Grünen:
Ja. Mit der neuen Gewerbeabfallverordnung sind gewerbliche Betriebe bereits verpflichtet neben Papier, Pappen, Kartonagen, Kunststoffen, Glas und Metallen auch Holz, Textilien und sämtliche Bioabfälle getrennt zu erfassen. Dies ist entsprechend zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
Es wird spannend sein zu sehen, wie dies nun umgesetzt wird bzw. ob die Supermärkte versuchen werden, sich dieser Pflicht zu entziehen. Denn die neuen Vorschriften verpflichten, soweit möglich und zumutbar, dass die Abfallerzeuger und -besitzer bei der Abfallentstehung einen getrennten Anfall der benannten Abfallfraktionen herbeiführen.
Wenn verpackte Lebensmittel, die noch genießbar sind, künftig zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden sollen (s.o.) wird eine getrennte Aufbewahrung automatisch notwendig.

DIE LINKE:
JA. Da der Handel verpflichtet werden soll, noch genießbare Lebensmittel kostenfrei abzugeben oder zu spenden, muss er automatisch die Lebensmittel trennen.

14. Sind staatliche Vorgaben einzurichten, um den Verpackungsmüll zu reduzieren?

Bündnis 90/Die Grünen:
Ja. Wir wollen die Verpackungsentgelte ökologisch ausgestalten.

DIE LINKE:
JA. Weniger verpackte Lebensmittel und mehr Einzelstückverkauf sind insbesondere für kleine Haushalte notwendig. Wir halten dies aber auch aus ökologischen Gründen für notwendig.

15. Sollen staatliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine nachhaltige, d.h. verlust- und emissionsarme und ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu erreichen?

Bündnis 90/Die Grünen:
Ja, sie werden heute schon ergriffen, sie müssen aber ständig verbessert und dem Stand der Technik, aber auch der Wissenschaft, angeglichen werden.

DIE LINKE:
JA. DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige sozial-ökologische und möglichst regionale Versorgung mit Lebensmitteln ein. Statt einer Förderung des Exports müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche im Rahmen ihrer Gemeinschaftsverpflegung stärker mit der Erzeugung und Weiterverarbeitung von Lebensmitteln vertraut gemacht werden.


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