Fragen an die Parteien

Bald sind Bundestagswahlen. Wir haben den aussichtsreichen Parteien (AfD, CDU, FDP, Grüne, LINKE, SPD) einen Fragenkatalog zugeschickt. Wenn sie ihn beantworten werden wir hier die Antworten veröffentlichen. Unabhängig davon könnt ihr euren lokalen Kandidat*innen auf der Webseite abgeordnetenwatch.de Fragen stellen. Hier der Fragenkatalog, wie wir ihn an die Parteien geschickt haben:


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“ kämpft seit eineinhalb
Jahren gegen Lebensmittelvernichtung, gegen die Kriminalisierung von
Containernden und für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Nachdem im
Sommer 2015 zwei Aachener eine Anzeige bekommen hatten („Besonders
schwerer Diebstahl“), weil sie containert haben sollten, organisierte
wir eine Solidaritätskampagne mit Demonstrationen, öffentlichen
Containertouren und einer Petition, die 127.000 mal unterschrieben
wurde. Nach viel hin und her zahlte sich dieser Protest aus und das
Verfahren wurde eingestellt.
Nach der Bundestagswahl wird eine Petition an den Bundestag eingereicht,
mit dem Ziel, das Containern von Lebensmitteln und die Mitnahme von
Sperrmüll zu entkriminalisieren (siehe 242.blogsport.de). Außerdem
sollen Supermärkte dazu verpflichtet werden, einen freien Zugang zu
genießbaren Lebensmitteln, die für den Müll bestimmt sind, zu gewähren.
Die LINKE-Fraktion hat im Sommer 2017 einen ähnlich lautenden Antrag in
den Bundestag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungskoalition
aus Union und SPD abgelehnt wurde.

Wahlberechtigte sollen am 24. September einen neuen Bundestag wählen.
Sie entscheiden nach vielen Kriterien. Wir möchten ihnen zu unserem
Themenkomplex einen Überblick über die Positionen der Parteien, die
Umfragen zufolge gute Chancen haben, verschaffen. Dazu möchten wir Sie
bitten, bis spätestens zum 16. September folgende Fragen zu beantworten.
Wir werden ihre Antworten nach dem Ja-Nein-Neutral-Muster in einer
tabellarischen Auflistung veröffentlichen. Sollten sie erklärende Texte
dazu schreiben, werden wir sie voraussichtlich auch veröffentlichen.

Im Voraus danke ich Ihnen für die Beantwortung

Christian Walter, für die Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“

Die Fragen (bitte, mit Ausnahme der Frage 9, mit Ja/Nein/Neutral
beantworten, gerne können Sie weitergehende Erklärungen dazu schreiben):

1. Ist es legitim, dass sich Aktivist*innen über Verbot und
Kriminalisierung hinwegsetzen und Containern?

2. Falls nein, ist es richtig, dass die nach Verlautbarungen überlastete
Polizei Containernde verfolgt?

3. Soll Containern straffrei werden?

4. Falls ja, soll für die Entkriminalisierung des Containerns der
Diebstahlparagraph §242 StGB sowie der Herrenloses Eigentum-Paragraph
§959 BGB angepasst werden?

5. Sollen Supermärkte verpflichtet werden, einen freien Zugang zu
genießbaren, für den Müll bestimmten Lebensmittel zu gewähren?

6. Sollen Supermärkte und Lebensmittelkonzerne verpflichtet werden,
genießbare Lebensmittel, die für den Müll bestimmt sind, zu spenden?

7. Falls ja, sollen Supermärkte und Lebensmittelkonzerne für diese
Spenden entschädigt werden bzw. Steuervergünstigungen bekommen?

8. Sind staatliche Eingriffe in die Lebensmittelproduktion nötig, um die
Überproduktion im Lebensmittelbereich einzudämmen?

9. Falls ja, welche Maßnahmen würden sie dazu ergreifen, und wie könnte
zum Beispiel der Jobverlust der derzeit in der Produktion Beschäftigten
verhindert werden?

10. Soll am Aufdruck eines Mindesthaltbarkeitsdatums auf verpackte
Lebensmittel festgehalten werden?

11. Soll an Subventionen von primär für den Export produzierten
Lebensmitteln (z.B. niedersächsische Fleischfabriken) festgehalten
werden, obwohl die Märkte in den Zielregionen bereits gesättigt sind?

12. Sind staatliche Eingriffe in die Lebensmittelvermarktung angebracht,
um den Überkonsum einzudämmen?

13. Nur wenige Supermärkte trennen ihren Müll: Genießbare Lebensmittel
werden in ihren Verpackungen zusammen mit „richtigem“ Müll in die
gleiche Tonne entsorgt. Sind Maßnahmen zu ergreifen (vorgeschriebene
Trennung, Kontrollen etc., um das zu ändern?

14. Sind staatliche Vorgaben einzurichten, um den Verpackungsmüll zu
reduzieren?

15. Sollen staatliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine nachhaltige,
d.h. verlust- und emissionsarme und ressourcenschonende Wirtschaftsweise
zu erreichen?


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