Archiv für Mai 2016

Zum rechtlichen Hintergrund

Ein netter Mensch hat einen spannenden Artikel geschrieben, der rechtliche Aspekte zu „unserem“ Container-Prozess behandelt.

Eine redaktionell überarbeitete Fassung dieses Beitrags erscheint in der August-Ausgabe des rechtspolitischen Magazins FORUM RECHT, mit freundlicher Genehmigung zur Vorabveröffentlichung www.forum-recht-online.de.

Hier geht’s zum Artikel

Info-Plakate

Klarstellung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Containerns und der Petition „Containern ist kein Verbrechen!“,

Gestern haben wir die Info veröffentlicht, eine Aachener REWE-Filiale sei verantwortlich für eine Nebenklage im aktuellen Container-Prozess. Das hat sich als peinlicher Irrtum herausgestellt, und wir möchten das hiermit klarstellen und uns aufrichtig entschuldigen.

So ist es dazu gekommen: Vor ca. zwei Monaten haben wir unser Bündnis gegründet. Zwei Aachener müssen sich demnächst vor Gericht verantworten, weil sie angeblich Lebensmittel aus dem Müll einer REWE-Filiale entwendet haben. Die Anklage wird „schwerer Diebstahl“ lauten und wird von der Staatsanwaltschaft Aachen angestrengt. Wir haben Hinweise bekommen, dass entweder die betreffende REWE-Filiale oder aber der Gesamtkonzern als Nebenklägerin eine Verurteilung wegen „Hausfriedensbruch“ erreichen wollte. Wir hatten das im Rahmen unserer Möglichkeiten geprüft und dabei, wie sich jetzt herausgestellt hat, einen Fehler gemacht. Aber wir sind damit nicht leichtfertig an die Öffentlichkeit gegangen.
Über Wochen haben wir versucht, Kontakt zu Verantwortungsträger_innen von REWE bzw. der betreffenden Filiale herzustellen. Die betreffenden Personen waren für uns leider nicht zu sprechen. Deswegen haben wir uns zuletzt für den Gang an die Öffentlichkeit entschieden, der letztendlich zu dieser nicht optimalen Klärung geführt hat.

Die ganze Sache ist uns sehr unangenehm, und wir möchten uns für das Auslösen dieses Missverständnisses entschuldigen. Aber gleichzeitig sind wir auch ein bisschen froh – weil, dass wir unrecht hatten, bedeutet, dass die beiden Angeklagten „nur“ die Anklage wegen „schwerem Diebstahls“ erwartet.

Bitte verbreitet diese Klarstellung an den Orten, wo ihr den Aufruf an REWE veröffentlicht hattet. Solltet ihr nach unserem Aufruf auf den Facebook-Seiten fb.com/rewe und fb.com/ReweFamilieEsser schlechte Bewertungen oder Protest-Kommentare hinterlassen haben, bitten wir euch sie wieder zu entfernen. Und unterstützt unsere Kampagne weiter, bis die Staatsanwaltschaft endlich diese unsägliche Klage fallen lässt!

Euer Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“

Film- und Doku-Abend

Wir wollen mit euch gemeinsam dem Containern ein Stück näher kommen: Mit Berichten, Bildern und Videos.

Kommt am Dienstag, 24.5. um 17 Uhr ins Linke Zentrum Aachen, Augustastraße 69. Wir freuen uns auf einen netten Abend mit euch :)

Bündnistreffen

Unser nächstes Bündnistreffen ist am Dienstag, 17.5. um 17 Uhr im Linken Zentrum Aachen (Augustastraße 69). Da werden wir v.a. unsere Protestaktion am 21.5. vorbereiten, aber auch Pläne für künftige Aktionen schmieden. Wie immer sind Interessierte herzlich eingeladen – kommt vorbei und bringt euch ein!